Bürgerfragestunde

Bürgermeisterin Pfründer begrüßte das Gremium und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Entschuldigt waren die Stadträte Mittenmayer, Bohn, Seyb, Glatting sowie Köhler.

Eine Bürgerin berichtete, dass der Rückgang der Krippenplätze nicht nur aus dem Geburtenrückgang, sondern auch aus den gestiegenen Preisen resultiere. Sie hält die pädagogische Lösung der Altersmischung ab zwei Jahren für sinnvoll und bitten zu überdenken, ob man das pädagogische Konzept nicht längerfristig umsetzen könne. Bürgermeisterin Pfründer erklärte, dass es komplizierter ist, eine Gruppe zu schließen, als eine neue zu öffnen. Sie werde es später in der Sitzung thematisieren und die Bürgerin werde die Antworten erhalten, die zum jetztigen Zeitpuntk möglich sind. Alles stehe unter dem Vorbehalt, dass die Zahlen so bleiben, wie aktuell prognostiziert.

Herr Schäffer bedankt sich für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Stadt zum Thema Hort. Bürgermeisterin Pfründer bedankt sich beim Elternbeirat, dass dieser so viel Zeit einbringe und die Themen transportiere.

Kindertagesbetreuung in Lauffen a.N.
hier: Anpassung der Betreuungsangebote U3 und Ü 3

Bürgermeisteirn Pfründer führt aus, dass man schon vor 10 Jahren häufig eine Altersmischung in den Gruppen hatte, es seien eingespielte Konzepte, die es lediglich zu aktualisieren gilt. Die Altersmischung habe damals gut funktioniert.

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasst der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 70 NEU folgenden Beschluss:

1. Dem Konzept zur Anpassung der Betreuungsangebote im U3- und Ü3-Bereich wird zugestimmt.
2. Das Online-Anmeldeverfahren ist entsprechend der künftigen Betreuungsangebote für das Anmeldeverfahren Kindergartenjahr 2026/2027 anzupassen

Betreuungsangebote an den Grundschulen der Stadt Lauffen a.N.
1. Neukonzeption der Betreuungszeiten
2. Anpassung der Gebühren

Bürgermeisteirn Pfründer führt aus, dass die Zeiten an den hauptsächlichen Bedarf angepasst werden sollen. Ziel sei es, die Kinderfarm insgesamt zu stärken und mehr Öffnungszeiten zu belegen. Daraus resultiert die Idee von Herrn Mietzner, Gesamtleitung Hort- und Kernzeit, die Betreuung der Grundschule mit der Kinderfarm zu verknüpfen. Nach Abschluss der Beratungen im Ausschuss fasst der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 69 folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 69 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt das Konzept zur Neustrukturierung der Hort- und
Kernzeitbetreuung in Verbindung mit der Kinderfarm zur Kenntnis und beauftragt
die Verwaltung mit der Umsetzung zum Schuljahr 2025/2026.

2. Die Kalkulation der Betreuungsgebühren für die Schulbetreuung sowie den
Deckungsbeiträgen wird entsprechend der Anlage 1 und Anlage 2 beschlossen.
3. Den Betreuungsgebühren ab 01.09.2025 wird entsprechend Anlage 3 der Vorlage
zugestimmt.
4. Die Ferienbetreuung soll künftig erst ab mindestens 10 Kindern angeboten werden.
5. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

Mensa Schulzentrum
hier: Bericht der Mensaleitung

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 68 folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Breitbandausbau Lauffen a.N.
hier: Lückenschlussprogramm, Vergabe
abgesetzt

Überprüfung der Höhe der Steuerhebesätze, städtischen Gebühren, sonstigen
Abgabesätzen sowie der Mieten und Pachten zur Vorbereitung des
Haushaltsplans 2026

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der CDU-Fraktion bei 10 Gegenstimmen
mehrheitlich ab: Aktuell keine Erhöhung der Gewerbesteuer, erneute Beratung im Jahr 2026.
Der Gemeinderat fasst zu Punkt 1 der Vorlage 2025 Nr. 65 bei 8 Gegenstimmen folgenden mehrheitlichen Beschluss:
Die Gewerbesteuer wird im Jahr 2027 um 20 Hebesteuerpunkte auf 385
Hebesteuerpunkte angehoben.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 65 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. die Vergnügungs- und Hundesteuer bleiben unverändert wie dargestellt.
2. die städtischen Gebührensätze für Verwaltungsgebühren, Freibadgebühren und
Bestattungsgebühren, wie dargestellt,
3. die Höhe der Mieten und Pachten werden entsprechend der Vorlage zum
01.01.2026 angepasst.

Fortschreibung Lärmaktionsplanung (4. Runde)
hier: Beschluss Lärmaktionsplan und Bestätigung von Maßnahmen

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 64 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Kenntnisnahme der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen
Stellungnahmen und deren Behandlung entsprechend der beigefügten Synopse.
2. Der Lärmaktionsplan der Stadt Lauffen am Neckar, gefertigt von der Verwaltung
am 26.03.2025 wird beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Bebauungsplan „Vorderes Burgfeld II, BA 01.2
hier: erneuter Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs sowie
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (Offenlage §3 Abs. 2 BauGB)

Der Gemeinderat fasst unter Abrücken eines befangenen Stadtrats zur Vorlage 2025 Nr. 78 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die erneute Aufstellung des Bebauungsplans „Vorderes Burgfeld II – BA01.2“ mit geänderter Abgrenzung. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem der Vorlage beigefügten Abgrenzungsplan.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Vorderes Burgfeld II – BA01.2“ mit örtlichen
Bauvorschriften und Begründung in der Fassung vom 23.06.2025 wird durch den
Gemeinderat gebilligt.
3. Der erneute Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Offenlage wird gemäß § 2
Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2
BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden nach
§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Baugebiet „Vorderes Burgfeld II, BA 01.2“
hier: Vergabe der Erschließungsplanung

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 71 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Vergabe der Erschließungsplanung wird gem. Ziff. 2 der Vorlage zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Sanierung Lauffen IV Stadtmitte
Sanierung Gebäude Kiesstraße 11
hier: Vergabe Maßnahmenpaket 2 - Innen- und Außenputz, Trockenbau, Flaschner, HLS, Fenster und Außentüren

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 80 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Dem Vergabevorschlag gemäß Punkt 2 – 6 der Vorlage wird zugestimmt.
2. Die Vergabe der Elektro-Fachplanung gem. Punkt 7 der Vorlage wird zur Kenntnis
genommen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Stadthalle
hier: Erneuerung der Brandschutzklappen und weitere dringend erforderliche Arbeiten, Vergabe

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 77 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Vergabe gem. Punkt 2 der Vorlage wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Fuhrpark Bauhof /Gärtnerei
hier: Ersatzbeschaffung Müllfahrzeug

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 79 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Beschaffung eines neuen Müllfahrzeugs gem. Punkt I der Vorlage wird
zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

Verschiedenes

Bürgermeisterin Pfründer berichtet, dass sie heute gemeinsam mit
Massenbachhausen in Bad Rappenau zum Thema gesunde Stadt/gesunde Gemeinde war. Lauffen ist vor einigen Jahren der Landesinitiative „Gesund aufwachsen und leben in Baden-Württemberg“ beigetreten und wurde sie wurde angefragt, ob wir die Zertifizierung weitermachen möchten. Da dies kostenneutral ist, hat sie es bestätigt. Es wird bei der Gesundheitsmesse Anfang Februar 2026 eine Umfrage „Stadtraummonitor“ geben. Die Zertifizierung soll voraussichtlich bis nächstes Jahr abgeschlossen sein, die Chance stehe gut.

Anfragen

Auf die Anfrage von StR Dr. Mühlschlegel antwortet Herr Spieth, dass man prüfen
wird, warum der Postplatzbrunnen derzeit nicht läuft.
StR Rieß wurde von einigen Vereinsvertretern gebeten, zum Brückenfest folgendes zu schildern: Es sei schwierig gewesen, dass zum Abbau Sonntagnachts die Zu- und Abfahrt über die Alte Neckarbrücke nicht ermöglicht wurde. Es sei unverständlich gewesen, warum man nur über die Mühltorstraße ausfahren konnte. Es war zwar vorher so kommuniziert worden, aber die Logik wurde nicht verstanden. Das habe zu Unmut geführt.
Frau Schneider erklärt, dass vorab kommuniziert wurde, dass spätestens am Montag um 15 Uhr die Alte Neckarbrücke wieder befahrbar sein wird. Das Ordnungsamt hat mitgeteilt, dass die Pfosten, die als Amokschutz an der Alten Neckarbrücke angebracht waren, nicht tief genug abgelegt werden können. Es hätten nicht alle Fahrzeuge ausfahren können, ohne beschädigt zu werden. Die Haftung wäre bei der Stadt Lauffen gewesen.
StR Seybold hat dieselbe Kritik. Es habe für Verstopfung gesorgt, die Vereine haben keinerlei Verständnis gehabt. Sie hätten es gerne selbst auf eigene Gefahr umgelegt.
Bürgermeisterin Pfründer verspricht, es in der Nachbesprechung anzusprechen.
StR Hirschmüller war selbst beim Aufbau und Brückenfest selbst dabei und bedankt sich für die gute Betreuung bei Frau Schneider, Frau Gibler und Frau Altvater. Die Durchfahrt durch das Zementwerk sei sehr gut organisiert gewesen. Auf dem Brückenfest war gute Stimmung. Es sei ein guter Beschluss gewesen, das Brückenfest durchzuführen.
Bürgermeisterin Pfründer bestätigt, dass das Fest gut vorbereitet und organisiert war. Sie fand die Atmosphäre und Stimmung auf dem Fest sehr schön. Die Vereine berichten, dass die Einnahmen nicht zufriedenstellend waren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass 2027 ein Brückenfest gefeiert werden kann. 2027 ist aber das Jubiläumsjahr der Regiswindiskirche, eventuell sind hier Alternativen möglich.
StR Breischaft bemängelt die Größe der Bühne im Burghof. Sie sei sowohl für die
Feetwarmers als auch für den Auftritt des Urbanus‘ zu klein gewesen. Man hätte hier zwei Pagoden nebeneinanderstellen müssen.
Bürgermeisterin Pfründer lobt die gute Lösung des Urbanus‘, einfach vor der Bühne zu singen.

StRin Täschner wurde wegen der Freibadschließung mittwochs angesprochen. Kinder hätten Mittwochmittags Zeit, in das Freibad zu gehen.
Bürgermeisterin Pfründer erklärt, dass für eine Öffnung am Mittwoch das Personal fehle. Man könne den Tag der Schließung verschieben, aber der Mittwoch bietet sich aufgrund der Vereinsbelegung ab 17 Uhr an. Die Schwimmmeister haben so bis auf die Kontrolle der Wasserwerte tatsächlich den Mittwoch frei. Bei halben Öffnungstagen haben diese keinen Tag frei.
StRin Täschner regt an, dass die Vereine montags kommen, sodass montags der
Schließtag ist und mittwochs das Bad geöffnet ist.
Bürgermeisterin Pfründer nimmt es mit in die Saisonabschlussbesprechung des
Freibads.
StRin Täschner stellt fest, dass die Zigarettenstummel auf der Liegewiese des Freibads händisch mit großem Aufwand aufgelesen werden. Sie erkundigt sich, ob es dafür kleine Taschenaschenbecher gibt.
Bürgermeisterin Pfründer erläutert, dass man es mit kleinen Aschenbechern bereits versucht habe. Die Leute sind aber bequem und würden nicht alle zur Kasse laufen, um einen Aschenbecher auszuleihen.
StRin Zoller-Lang regt an zu kommunizieren, dass die Raucher ihre Kippen wieder
mitnehmen und dazu beispielsweise ein Schraubglas mitbringen.
StR Hirschmüller findet die Spur an der Ausweichstelle an der B27 Richtung Kirchheim zu schmal. Wenn dort ein LKW hält, kommt man mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug nicht mehr vorbei. Hier müsse nachgebessert werden.
Herr Spieth gibt es weiter, es ist eine Baustelle des Landes.