Bürgerfragestunde

Bürgermeisterin Pfründer begrüßt das Gremium und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Entschuldigt ist StR Link.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeisterin Pfründer berichtet aus der nichtöffentlichen Sitzung über den Beschluss, den Sportfreunden Lauffen e.V. einen Zuschuss für die Beschaffung eines Mähroboters in Aussicht zu stellen. Weiter wurde ein Zuschuss in Höhe der entstehenden Restkosten, welche bei der Umstellung von Bewässerung aus dem Neckar auf Bewässerung aus dem Brunnen bleiben, beschlossen.

Sachstandsbericht Haushaltskonsolidierung

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 83. Sie erwähnt, dass hierzu bereits am Vormittag ein Termin mit der Presse stattgefunden hat. Des Weiteren informiert sie, dass der Präsident des Gemeindetags einen Brief veröffentlicht hat, in dem die Lage unseres Landes und die Rolle der Kommunen dargestellt wird. Der Prozess der Haushaltskonsolidierung ist nun seit zwei Jahren am Laufen. So gut wie alle Bereiche wurden auf den Prüfstand gestellt. Das Ziel 1 Million Euro einzusparen sei in den nächsten Jahren realisierbar. Sie gibt zu bedenken, dass die Einsparung bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage event. nicht ausreichen wird. Die Lage ist ernst, man nehme in der Presse wahr, wie viele Stellen in der Wirtschaft im Moment abgebaut werden. Man sei auf einem gemeinsamen Weg, Leistungen zurückzufahren auf den normalen Standard. Bürgermeisterin Pfründer dankt dem Gemeinderat, den Amtsleitungen und den Mitarbeitern für das Engagement und ihren Einsatz für die Konsolidierung.

Der Gemeinderat fasst nach eingehender Beratung, auch in den Ausschüssen, zur Vorlage 2025 Nr. 83 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen grundsätzlich zu.

2. Die Konsolidierungsmaßnahmen sollen kurz- bzw. mittelfristig umgesetzt und in der Haushaltsplanung 2026 ff. berücksichtigt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Finanzzwischenbericht

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 84. Während die Konsolidierung gut voranschreiten, zeigt sich nun, dass die Maßnahmen für 2025 vermutlich nicht ausreichen werden. Die Aufgabe bleibt weiter, Prozesse und Aufgaben effizienter zu gestalten. Es muss selbstverständlich werden, kritisch zu überprüfen, wie die Aufgaben wirtschaftlicher geleistet werden können.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 84 folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.

Betreuungsangebote an den Grundschulen der Stadt Lauffen a.N.

hier: Neufassung/Änderung der Satzung über die Erhebung von

Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 82. Bereits im Juli wurden die Gebühren beschlossen – inhaltlich sei die Vorlage bekannt. Der Beschluss über die Satzung muss formal erfolgen.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 82 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die

städtischen Tageseinrichtungen für Kinder“ wird entsprechend Anlage 1 beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftrag das Weitere zu veranlassen.

Sanierung Lauffen IV / Stadtmitte

hier: Verlängerung der Durchführungsfrist, Satzung zur Änderung der Sanierungssatzung

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 86. Aktuell sei man an der Maßnahme Kiesstr. 11 aktiv. Weiterer Erwerb und Abbruch sei geplant. Sie teilt mit, dass das Projekt Waldorfkindergarten nicht im SIQ-Programm berücksichtig wurde.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 86 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Frist, in der die Sanierung „Lauffen IV“ durchgeführt werden soll, wird bis zum 31.12.2029 festgelegt bzw. verlängert.

2. Die Satzung zur Änderung der Satzung des Sanierungsgebiets „Lauffen IV“ wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

Breitbandausbau Lauffen a.N.; Lückenschlussprogramm

hier: Vergabe

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 87. Es gehe um die Nordheimer Straße. Das Lückenschlussprogramm sei ein Bundesprogramm. Die Zahlen seien nicht erfreulich, jedoch wurde viel Zeit und Aufwand in das Projekt gesteckt, weswegen es jetzt auch umgesetzt werden sollte. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten etwas sinken werden, da teilweise bereits Leerrohre verlegt sind. Im Angebot ist die komplette Strecke berücksichtigt. Die Abrechnung wird entsprechend anders aussehen.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 87 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem Vergabevorschlag an die Deutsche GigaNetz GmbH zur Erschließung verbleibender Adressen im Rahmen des Lückenschlussprogramms wird zugestimmt.

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

hier: Neukalkulation Nutzungsgebühren und Neufassung Satzung

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 85. Sie betont, dass man hier nicht von Mieten, sondern von Nutzungsentgelten spricht. Die Neukalkulation berücksichtigt die aktuelle Belegung und die aktuellen Kosten.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 85 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Kostenkalkulation – Anlage 1 – wird anerkannt. Für städtische Gebäude wird eine monatliche Gebühr i.H.v. 395,00 Euro und für angemietete Gebäude eine monatliche Gebühr i.H.v. 388,00 Euro jeweils pro Wohnplatz und Kalendermonat berechnet.

2. Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften wird beschlossen.

Auflösung der Grundbucheinsichtsstelle

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 90. Es gäbe wenig Nachfragen in diesem Bereich.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 90 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt, die Grundbucheinsichtsstelle der Stadt Lauffen a.N. aufzulösen und beauftragt die Verwaltung, dies beim Justizministerium des Landes Baden-Württemberg anzuzeigen.

2. Der Zugang zum elektronischen Grundbuch für eigene Recherchen bleibt bestehen.

Genehmigung von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 89 und erklärt sich wie auch die StR Jäger und StRin Kopf als befangen. Die drei rücken vom Tisch ab.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 89 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die in der Anlage 1 aufgelisteten Spenden an die Stadt Lauffen a.N. des 1. Halbjahrs 2025 werden für die bezeichneten Zwecke angenommen.

2. Die Einwerbung dieser Spenden wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere die Spenden-Listen der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lauffen a.N. Freiflächen-PV-Anlage zur Eigenstromversorgung

hier: Entwurf und Kosten, Baubeschluss

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 94. Mit dieser Maßnahme sollen die Betriebskosten optimiert werden. Sie erinnert an den Bericht im Bau- und Umweltausschuss.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 94 bei zwei Gegenstimmen folgenden mehrheitlichen Beschluss:

Der Entwurf und die Kosten werden anerkannt, der Baubeschluss für die Maßnahme wird gefasst.

Verkehrssicherheit Straßenbäume

hier: Pappeln Uferstraße, Information zum Zustand, Beschluss Fällung und Ersatzpflanzung

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 97. Sie erzählt, dass sie die Pappeln in der Uferstraße von ihrem Büro aus im Blick hat und die Fällung sehr bedauert. Leider bestätigen sowohl die geschulten Mitarbeiter der Stadtgärtnerei als auch das Fachbüro, dass ein Risiko bzgl. der Standfestigkeit besteht. Die Frage ist nun, welche Ersatzpflanzung möglich wäre. Nach Rücksprache mit der Gärtnerei kommen Linden oder Pappeln in Frage.

Der Gemeinderat fasst nach eingehender und ausführlicher Beratung zur Vorlage 2025 Nr. 97 bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden mehrheitlichen Beschluss:

Die betroffenen Bäume sollen aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt und Ersatzpflanzungen in Form von Linden oder Pappeln vorgenommen werden.

Anfragen

StR Rieß berichtet, dass es über den Sommer einige Beschwerden zu den vier Autobahnanschlüssen gab, welche gleichzeitig gesperrt waren. Ihn interessiert, ob hier vorab keine Absprachen erfolgen. Er lobt die beidseitig befahrbare Körnerstraße, diese komme bei den Radfahrern gut an.

Herr Kenngott gibt an, dass die Autobahnen über das Regierungspräsidium laufen. Es wird dann mit dem jeweiligen Landkreis abgestimmt. Die Kommunen werden nur informiert. Die Sommerferienzeit wird oft genutzt, weil grundsätzlich weniger Verkehr auf den Straßen ist.

StRin Brauch teilt mit, dass der Klosterhof nachts durchgängig beleuchtet sei, in Zeiten der Haushaltskonsolidierung komme das nicht gut an. Weiter sei der Innenhof der Realschule nachts beleuchtet

Frau Keßler erklärt, dass die Beleuchtung am Klosterhof der Fußweg vom Pflegeheim ist und somit ein öffentlicher Fußweg. Herr Spieth teilt mit, die Schaltstelle (an der Realschule) zu prüfen. Während des Sportbetriebs sei die Beleuchtung in Ordnung.

StR Glatting möchte wissen, ob es abgesprochen war, dass Cem Özdemir bei Wein auf der Insel war. Bürgermeisterin Pfründer teilt mit, dass Sommertouren der Politik normalerweise von den Kommunen als Bereicherung empfunden werden. Zu Wein auf der Insel gab es viele Rückfragen, sodass man dies nicht mehr anbieten werde.

StR Breischaft berichtet, dass die vielen Bäume entlang den Straßen Nüsse und Laub abwerfen. Um die Bäume herum wächst wegen hoher Schichten nichts mehr. Er spricht sich für einen Termin mit Herrn Tiedemann aus, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Herr Spieth gibt an, dass er das Anliegen weitergibt.

StR Seybold möchte wissen, was der Erdwall am Parkplatz entlang der B27 soll. Bürgermeisterin Pfründer teilt mit, dass das Regierungspräsidium damit Vermüllung vermeiden will. Seitens der Straßennutzer mache dies wenig Sinn. Die Stelle sei wichtig für LKWs. Man sei noch in Gesprächen.

StRin Brauch erkundigt sich nach einem angeblichen Grasbehältnis am Musikerheim. Herr Schuh vermutet, dass es sich um ein Laubbehältnis handelt, welches nur saisonal (jetzt im Herbst) aufgestellt wird. An der Musikschule gibt es auch eines. Anmerkung der Redaktion: Das Laubbehältnis am Musikerheim (ehem. Gärtnerei) wird nicht mehr aufrechterhalten, da die Abladestelle mißbräuchlich verwendet wurde. Sie wird daher in den nächsten Tagen abgebaut.