Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeisterin Pfründer erklärt, dass in der Sitzung des Verwaltungs- und

Finanzausschusses das Kulturprogramm "bühne frei ..." vorgestellt wurde. Vereins-, Jugendförderung, Investitionsförderungen müssen aufgrund der Haushaltslage eingefroren werden. Die Förderung der Hallennutzung und Grundstücke, was für die Vereine die größte Entlastung darstellt, bleiben aufrechterhalten, obwohl die Kommunen hier 20 Prozent der Betriebskosten in Rechnung stellen müssten.

Zum Objekt Haldenrain informiert sie, dass dieses aufgrund seines schlechten baulichen Zustands freigemacht werden soll, um das Grundstück anschließend veräußern zu können. Die Umsetzung wird voraussichtlich 2026 erfolgen.

Forstbetriebsplan 2026

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 109 und erklärt, dass man insgesamt mit dem Betriebsplan zufrieden sei, wenn ein positives Ergebnis erzielt werde.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 109 neu folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2025 und der Naturalplan 2026 Wald werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Waldbericht wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Investitionsprogramm 2026 und mittelfristige Finanzplanung bis 2029

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 110 und erklärt, dass in diesem Jahr einige geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und ins nächste Jahr verschoben werden müssen. Hauptgrund hierfür seien fehlende Förderbescheide beim Hort und bei der Rathausbrücke. Zudem weist sie darauf hin, dass regelmäßige Unterhaltungsarbeiten erforderlich sind und neben den Ausgaben auch die

zu leistenden Umlagen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.

Der Gemeinderat fasst zur Tisch-Vorlage 2025 Nr. 110 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das vorläufige Investitionsprogramm 2025 und die Budgeteinheit
2. Unterhaltungsaufwand werden zur Kenntnis genommen.
3. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes werden die darin enthaltenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der städtischen Finanzkraft eingeplant.

Stromlieferung 2027-2029

Beteiligung an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 112 und erklärt, dass die Stadt beim bekannten Produkt Ökostrom ohne Neuanlagenquote bleiben würde.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 112 folgenden einstimmigen

Beschluss:

1. Die Stadt Lauffen a.N. beteiligt sich an der Bündelausschreibung 2027-2029 für den kommunalen Strombedarf der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH.
2. Die Abnahmestellen der Stadt Lauffen sollen mit Ökostrom ohne Neuanlagenquote versorgt werden.

Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH

hier: Ergebnis des Jahresabschlusses 2024

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 111 und erklärt, dass die Struktur der Stadtwerke insgesamt mit rückläufigen Umsatzzahlen schwierig sei. Der Jahresverlust komme noch von der Ukraine-Zeit mit den dementsprechend hohen Preisen. Bönnigheim mit ähnlichen Strukturproblemen hat nun seine Stadtwerke veräußert.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 111 folgenden einstimmigen

Beschlus:

1. Der Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH wird auf der Grundlage des Geschäftsberichts festgestellt.
2. Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH weist für das Geschäftsjahr 2024 einen Jahresverlust von -148.343,44 € (nach Steuern) aus.
3. Der Verlust wird, entsprechend des Beschlusses des Aufsichtsrats vom16.09.2025, auf neue Rechnung vorgetragen.

5. Die Betriebs- und Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2024 entlastet.

Aufgrund der Befangenheit der Mitglieder des Aufsichtsrats bittet Bürgermeisterin Pfründer (Aufsichtsratsvorsitzende) Stadtrat Jäger die Beschlussfassung für TOP 4 vorzunehmen. Die befangenen Aufsichtsratsmitglieder und Stadträte Breischaft, Mittenmayer, Rieß, Reichle, Seyb, Schiefer, Steinle u. Täschner verlassen den Sitzungstisch.

4. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH werden für das Geschäftsjahr 2024 entlastet.

Satzung über die Regelung des Marktverkehrs, Marktordnung

Bürgermeisterin Pfründer führt in die Vorlage 2025 Nr. 114 ein. Zur Belegung des Postplatzes wurden in den letzten beiden Jahren verschiedene Krämer-, Sommer und Martinimärkte ins Leben gerufen. Die Gebühren für solche Märkte waren in der bisherigen Marktsatzung aus dem Jahr 2001 nicht mehr zeitgemäß. In der vorliegenden Satzung der Marktordnung sind nun sowohl Wochenmärkte, wie auch Krämer- und Sondermärkte berücksichtigt.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 114 folgenden einstimmigen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Änderung und Anpassung der bestehenden Marktordnung.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Wirtschaftsplan 2026

hier: Unterhaltungs- und Investitionsprogramm

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 113.

Amtsleiter Schuh erläutert die Vorlage. Erforderlich ist die Umrüstung auf

Mittelspannungstechnik. Bei den Investitionen wird der Faulturm finanziert. Weitere Maßnahmen seien das Gewerbegebiet Burgfeld und der Stauraumkanal in der Charlottenstraße.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 113 folgenden einstimmigen

Beschluss:

1. Das vorläufige Unterhaltungs- und Investitionsprogramm für das Wirtschaftsjahr 2026 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Finanzkraft des Eigenbetriebs im Wirtschaftsplan eingestellt.

Verschiedenes

Amtsleiter Spieth führt aus, dass sich bei der Fällung der Pappeln bestätigt hat, dass die Fäulnis bereits innen im Stamm begonnen habe. Im Lauffener Bote wird hierüber berichtet, so dass die Bevölkerung auch weiß, dass die Fällung tatsächlich notwendig war. Schwarzpappeln werden als Ersatzpflanzung gewählt.

Stadträtin Schmalzried fragt nach der Lebensdauer der neuen Bäume.

Amtsleiter Spieth führt aus, dass diese zwischen 70 und 90 Jahren läge, sie somit stadtbildprägend sein werden.

Stadträtin Täschner ergänzt, dass sie zugleich ein Erhaltungsprojekt für besondere Bäume seien.

Stadträtin Schmalzried möchte wissen, ob das Holz brauchbar sei.

Amtsleiter Spieth antwortet, dass der Auftragnehmer das Holz mitnimmt und es vermindert abrechnen wird, so wie im Angebot enthalten.

Bürgermeisterin Pfründer berichtet, dass das Protokoll künftig mit KI erstellt werden soll. Es werde eine Testphase starten. Für die Nutzung müssten alle Gremiumsmitglieder einverstanden sein. Die Aufnahmen würden nach Fertigstellung des Protokolls gelöscht.

Stadtrat Seyb möchte wissen, ob die Speicher nur offline oder in einer Cloud sind und wo die Cloud beheimatet ist.

Amtsleiterin Keßler erklärt, die Hosting Daten, auch das Ratsinformations-System, seien grundsätzlich nur auf deutschen Servern.

Herr Kenngott teilt mit, dass in der Aussegnungshalle auf dem alten Friedhof die Türen eingetreten worden seien. Der Schaden belaufe sich auf ca. 2.000 €. Die Polizei sei eingeschaltet.

Herr Kenngott informiert über die Vogelgrippe und darüber, wie aufgefundene Vögel zu behandeln sind.

Anfragen

Stadtrat Rieß regt an, in der Ilsfelder Straße an der Kreuzung B 27 für Rechtsabbieger nach Heilbronn einen grünen Pfeil anzubringen. Das würde den Rückstau und damit den Verkehr erleichtern.

Herr Kenngott wird dies in die Verkehrsschau nächste Woche mitnehmen.

Stadtrat Mittenmayer fragt an, wie ein Sektempfang beim Standesamt 250 Euro kosten kann.

Amtsleiterin Keßler führt aus, dass man damit das Überhandnehmen solcher Empfänge eindämmen möchte. Da viele nur noch standesamtlichen heiraten, nehmen die Großtrauungen immer mehr zu. Eine Vorschlagserarbeitung komme für die nächste Sitzungsrunde ins Gremium.

Herr Kenngott ergänzt, dass es teils 120-150 Personen seien und die öffentlichen Verkehrsflächen keine Partylocation seien.

Stadträtin Täschner fragt nach dem Stand der Kommunalen Wärmeplanung.

Bürgermeisterin Pfründer informiert, dass es einen Konvoi mit Nachbarkommunen zur Erarbeitung gäbe. In einer Bürgerinfo 2026 erfolge die Vorstellung. Man solle die Erwartungen - wie vorhergesagt - eher klein halten.

Stadträtin Buck führt aus, dass der Jugendrat mit dem Demokratieforum eine tolle Leistung erbracht habe.

Bürgermeisterin Pfründer und Amtsleiterin Drechsler bekräftigen dies.

Stadträtin Täschner zollt dem Albverein für die Organisation des Pro-Region

Wandertages ein großes Lob.

Stadtrat Seyb hätte gerne eine Information zum Stand der Grundsteuer.

Amtsleiter Schuh informiert, dass es immer noch fehlerhafte Bescheide gäbe und die Aufarbeitung noch länger dauern werde. Das Programm wird bis Mitte November abgeschaltet. Es erfolgt ein Übergang in SAP-Welt und wir bekommen damit ein neues Veranlagungssystem. Änderungen sind hier erst wieder ab Anfang Januar möglich.