Bürgermeisterin Pfründer freute sich, dass die Reihen gefüllt sind und begrüßt die Anwesenden zu einer besonderen Sitzung – die Jahresabschlusssitzung.Es haben sich entschuldigen müssen, Stadträtin Bohn (beruflich) und Stadtrat Köhler, welcher kurzfristig erkrankt sei.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeisterin Pfründer nimmt die Bekanntgabe der neuen Beschlüsse vor: Im Verwaltungsausschuss fand die Wahl einer Nachfolgerin für Frau Schneider statt, welche bisher im Gemeinderat protokolliert habe. Als Nachfolge wurde in der Verwaltungsausschusssitzung Frau Berken-Mersmann gewählt, die Verwaltungserfahrung mitbringe und den Bachelor „Public Management Administration“ habe. Sie werde am 1. März 2026 anfangen.

Einbringung des Haushalts 2026 mit mittelfristiger Finanzplanung 2026 bis 2029

Die Haushaltsreden von Bürgermeisterin Sarina Pfründer und Stadtkämmerer Frieder Schuh können sie unter https://www.lauffen.de/website/de/virtuelles_rathaus/haushalt einsehen.

Bürgermeisterin Pfründer bedankt sich bei Herrn Schuh für seine gute Einführung in die Haushaltsplanung. Auch das Beispiel mit den Legosteinen gefällt ihr sehr gut, da sie 2025 überwiegend ein Planungsjahr gehabt hätten durch die ausstehenden Förderungen. Dabei würden sie nicht bleiben wollen. Viele Einrichtungen hätten Sanierungsbedarf, man müsse bauen und investieren und dafür braucht es eine entsprechende Grundlage. Das positive Fazit sei, dass die Haushaltssperre zum 31.12.2025 auslaufen kann.

Regelungen und Gebühren rund um standesamtliche Eheschließungen

Durch den Neubau der Rathausbrücke wird diese während der Bauzeit nur fußläufig erreichbar sein, so dass für diese Zeit Alternativräume gesucht wurden. Diese werden das Besprechungszimmer im Bürgerbüro und der Klosterhof sein. Weiter das Hölderlinhaus.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 126 folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Gebühren rund um standesamtliche Eheschließungen bei der Stadt Lauffen a.N.

Freiwillige Feuerwehr Lauffen a.N.

hier: Beschaffung Gerätewagen Transport 1 (GWT 1) - Förderantrag

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 128. Sie begrüßt Kommandant Link als Besucher. Das Boot sei bereits angekommen. Die Übergabe sei für nächstes Jahr vorgesehen. Der Einsatzleitwagen (ELW) sei für 2026 finanziell eingeplant mit 257.000 Euro. Es sei eine Pflichtaufgabe, um die Sicherheit der Bürger zu ermöglichen.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 128 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Beschaffung eines GW-T 1 (Gerätewagen Transport 1) für die Freiwillige Feuerwehr Lauffen wird grundsätzlich zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Förderung zu beantragen.

3. Die Finanzierung erfolgt in der mittelfristigen Finanzplanung 2027 / 2028.

Rechtsverordnung der Stadt Lauffen am Neckar über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 125 und leitet das Thema „Rechtsverordnung über Bewohnerparkgebühren“ ein.

Das Ziel sei hierbei, dass die Bewohner wieder ihre eigenen Garagen benutzen. Es sei problematisch, dass immer mehr Bauanträge ohne Garagen eingereicht werden. Oft würden auch Garagen als Lager genutzt werden, was nicht der Sinn einer Garage sei. Für jene, die keine Parkmöglichkeit haben, gibt es am Bahnhof ein privates Parkhaus, dessen Stellplätze vermieten oder verkauft würden.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 125 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Rechtsverordnung Bewohnerparken.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Bebauungsplan Muglerpark, 1. Änderung im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB)

hier: Aufstellungsbeschluss, Billigung der Planung, Offenlagebeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 132, bei der es um Nahverdichtung gehe, die zur Wohnraumschaffung gewünscht wird.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 132 mit einer Befangenheit folgenden Beschluss:

1. Für das Plangebiet (Abgrenzung der Teilgebiete s. Lageplan) wird ein Bebauungsplanverfahren (Änderungsverfahren) gemäß § 2 BauGB für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB eingeleitet und der Aufstellungsbeschluss gefasst.
2. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Entwicklung von Flächen für ein Wohnbauvorhaben sowie für bislang nicht zulässige Nebenanlagen auf bestehenden Wohnbaugrundstücken.
3. Die Planung im Entwurf wird gebilligt.
4. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Sanierung Lauffen IV Stadtmitte

hier: Restgestaltung nördlicher Kirchberg, städtebauliche Konzeption, Freigabe zur Grundstücksveräußerung

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 127 und berichtet, dass auch in der Stadtmitte ein Grundstück zur Bebauung ermöglicht werden soll. Da es auf der gegenüberliegenden Seite eine sehr große Grünfläche gebe, könne man auf diese Stelle verzichten und dort eine Bebauung ermöglichen. Das Objekt Kiesstraße 11, welches nächstes Jahr fertig saniert werde, soll vom Außenbereich her neu gestaltet werden.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 127 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Oberflächengestaltung des Freibereichs vor den Gebäuden Kiesstraße 1 – 11 und am Treppenaufgang wird zugestimmt.
2. Der Vorgehensweise zu Punkt 3 wird zugestimmt. Über die Vergabe soll gesondert entschieden werden.

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

hier: Sanierung der Sporthalle Charlottenstraße, Billigung der Beteiligung zum Projektaufruf, Beauftragung der Antragsplanung

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 125 und leitet in das Thema „Sanierung kommunaler Sportstätten“ ein.

Es sei ein neues Bundesprogramm, das kurzfristig aufgerufen wurde. Die Sporthalle sei 40 Jahre alt geworden, 1985 sei sie gebaut worden.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 125 mit einer Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Der Einreichung einer Projektskizze zur Beteiligung am Projektaufruf wird zugestimmt.
2. Der Beauftragung der Erstellung der Antragsunterlagen wird zugestimmt.

Sanierung ZEAG-Scheune im Rahmen Sanierung Lauffen V

hier: Baubeschluss, Kosten und Vergabeermächtigung

Bürgermeisterin Pfründer verweist auf die Vorlage 2025 Nr. 136 und erklärt, die ZEAG-Scheune werde vom Bauhof als Lagerstelle verwendet. Anlass sei der Bedarf an Strom, den sie wirtschaftlicher mit einer eigenen Versorgung gestalten könnten.

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2025 Nr. 136 mit einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

1. Den Maßnahmen und Kosten gemäß Punkt 2-3 der Vorlage wird zugestimmt, Der Baubeschluss wird gefasst.
2. Die Bürgermeisterin wird zur Vergabe der Bauleistungen und der PV-Anlage ermächtigt.

Zum Abschluss der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung sprach, wie seit vielen Jahren Tradition, der Fraktionsvorsitzende Axel Jäger:

Sehr geehrte Bürgermeisterin Pfründer,

ich kann es kaum glauben, dass es schon wieder ein Jahr her ist, dass ich hier an dieser Stelle den Dank an die Verwaltung überbringen durfte. Die Hoffnung, dass es in diesem Jahr mit der Wirtschaft aufwärtsgehen wird, ist leider nicht eingetreten. Was bedeutet, dass uns immer noch ein gewaltiger Batzen an Gewerbesteuer-Einnahmen fehlt. Wir mussten eine Entscheidung treffen, wie wir sie in meinen nun über 31 Jahren in diesem Gremium noch nicht treffen mussten. - Ich rede von der Haushaltssperre.

Wir möchten in diesem Zuge allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie natürlich Ihnen, Bürgermeisterin Pfründer und Herrn Schuh, stellvertretend danken, dass wir diesen Weg gemeinsam angenommen und umgesetzt haben. Unser Dank geht auch in diesem Jahr an Sie, Bürgermeisterin Pfründer, die Damen und Herren Amtsleiter, sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt. Und was Arbeit heute nicht alles können muss. Sie soll Spaß machen, dem Leben Sinn geben, die Kollegen sollen gleichzeitig beste Freunde sein, aber es soll auch genügend Zeit bleiben, um Work und Life zu balancen.

Deshalb hoffen wir, dass es bald wieder aufwärts geht und die Arbeit noch mehr Freude bringt.

Ehrlich gesagt habe ich mich nicht darüber geärgert, dass das mit dem Neubau der Rathausbrücke in diesem Jahr nicht funktioniert hat. So hatte das Bauamt etwas Luft für andere Aufgaben und auch in der Kämmerei, die mit finanziellen Ausfällen zu kämpfen hat, ist nicht die riesen Last des Brückenneubaus, zumindest in diesem Jahr, hinzugekommen. - Schauen wir mal, was 2026 bringt.

Weißt du noch? Wir waren Kind!

Wir liefen fix und ganz geschwind,

sahen wir draußen Flocken blitzen,

zum Keller… Schlittenprobesitzen.

Nun, für den Schlitten längst zu groß,

schimpfen wir recht zornig los,

wenn gepudert Strass und Haus´!

Wir müssen nun zum Schippen raus!

Weißt du noch? Wir waren Kind!

Um Mutti rumgeschlichen sind.

Sie buk Plätzchen, lecker, süß und fein!

„Lässt du wohl das Naschen sein!“

Das Naschen wir uns abgewöhnt,

weil unter Kilos wir gestöhnt.

Die Werte nicht die besten sind,

ach wär´n wir wieder nochmal Kind!

Weißt du noch? Wir waren Kind!

Wie schnell alle Türchen offen sind!

Mit jedem Türchen, das steht offen,

steigt das Bangen und das Hoffen!

Nun, das Hoffen ist geblieben,

dass alle Menschen, die wir lieben,

neben all den vielen Gaben,

eine friedvoll Weihnacht haben!

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, Bürgermeisterin Pfründer, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt von ganzem Herzen ein frohes Weihnachtsfest, ruhige Stunden, ein gemütliches Zuhause, im Überfluss Zufriedenheit, Wohlbehagen und Fröhlichkeit. Genießen Sie die Weihnachtstage im Kreise Ihrer Lieben und bleiben Sie alle gesund.

Frohe Weihnachten!

Bürgermeisterin Pfründer bedankt sich für die Wertschätzung und das Präsent für alle Räte von Herrn StR Jäger und wünschte einen guten Jahresabschluss.