Bürgerfragestunde

Frau Kammerer sprach in Vertretung für den Tausendschön-Markt vor. Sie berichtete, dass es bei der letzten Veranstaltung Beschwerden gab, weil Bereiche betreten wurden, die nicht im Nutzungsplan enthalten waren, die Kostendeckung weiter erschwere.

Die neue Gebührenordnung für den Klosterhof wurde angesprochen und es wurde angemerkt, dass die erhöhten Gebühren den Veranstaltern die Durchführung kostentechnisch weiter erschwerten.

Als Privatperson sprach Frau Lilienfeld in der Bürgerfragestunde vor

wegen Lärm in der Klosterstraße. Es sei eine Partymeile, bis zu 60 bis 70 Personen, die in ihren Schrebergärten und den privaten Gärten laut Gartenarbeiten betrieben, grillten, feierten bis in die Nacht. Sie fragte an, was die Stadtverwaltung für sie tun könne, wenn die Gartensaison und damit der Lärm beginne? Sie las einen langen Brief vor.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse:

Es gab in den Ausschüssen keine nichtöffentlichen Beschlüsse.

Verabschiedung des Haushalts 2026 mit mittelfristiger Finanzplanung 2026 -2029

Bürgermeisterin Sarina Pfründer bat die Gruppierungen um ihre Haushaltsreden, nachdem der Haushaltsplan am 10.12.2025 eingebracht und in den Ausschüssen im Januar 2026 ausgiebig beraten wurde.

Haushaltsrede Herr Jäger: CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Haushaltsrede Frau Zoller-Lang: Freie Wähler stimmen dem Haushaltsplan zu.

Haushaltsrede Herr Mühlschlegel: FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Haushaltsrede Herr Köhler: Grüne-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan zu.

Haushaltsrede Herr Reichle: SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Stadtrat Dieter Glatting AfD war für die Sitzung entschuldigt.

Haushaltsrede Herr Seybold: BfL stimmt dem Haushaltsplan zu.

Die einzelnen Haushaltsreden können online auf https://www.lauffen.de/website/de/virtuelles_rathaus/haushalt eingesehen werden.

Beschluss: Der Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Wirtschafts- und Vermögensplan 2026; Finanzplan 2025 – 2029

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2026 Nr. 17 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Lauffen a.N. (Anlage) wird entsprechend des Festsetzungsbeschlusses zugestimmt.

2. Dem Finanzplan 2025 - 2029 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Lauffen a.N. (Anlage) wird zugestimmt.

Obere Seugen II 1. BA; Feststellung der Erschließungsfreigabe zur Bebauung

Bürgermeisterin Pfründer teilte mit, dass beim ersten Bauabschnitt der Fertigstellungsbeschluss nachgeholt werden müsse. Dieser war am 11. Dezember 2015.

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2026 Nr. 2 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Baugebiet Obere Seugen II 1. BA wurde am 11.12.2015 zur Bebauung freigegeben.
Die Erschließungsanlagen waren zu diesem Zeitpunkt soweit fertig gestellt, dass eine Bebauung des Gebiets freigegeben werden konnte.

Freibad Ulrichsheide; Anpassung der Gebühren Saison 2026

Alle zwei Jahre werden die Gebühren angepasst, nachdem Personal- und Betriebskosten jährlich steigen. Der Gebührenvorschlag berücksichtige die Öffnungszeiten und das Angebot mit einem attraktiven Freibad mit zwei Becken, was sehr personalintensiv ist. Deshalb auch der große Abmangel, der über anderen Freibädern liegt.

Kämmerer Schuh führte hierzu aus, dass es im Jahr 2025 einen Abmangel von 650.000 € für den Betrieb des Freibades gab, der aus den allgemeinen Finanzen der Stadt zu tragen sei. Im Vergleich zu den Vorjahren sei der Kostendeckungsgrad hier auch noch mal etwas rückläufig gewesen. Es gab einen Rückgang der Nutzerzahlen durch weniger Einzelbadegäste und weniger starke Wochenenden. Die Kostendeckung liege derzeit bei 25%. Die derzeitigen Planungen sehen vor, dass die Saison am 16. Mai öffnen und am 13. September schließen soll.

Die Öffnungszeiten werden entsprechend der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten entsprechend vorgeschlagen: Montag ab 14:00 Uhr, die anderen Tage dann ab 8:30 Uhr bis 20:00 Uhr, Mittwoch Ruhetag. Sofern es die Personalkapazitäten zulassen, würden längere Öffnungszeiten an den Vormittagen angeboten. Abhängig von den Sonnenstunden wird der Dienstag wieder als Frühbadetag angeboten. Es wird keinen Vorverkauf mit vergünstigten Preisen mehr geben soll. Es wird die Möglichkeit geboten, in den ersten Mai Tagen die Jahreskarten zu verlängern, dass sich am ersten Öffnungstag keine lange Schlange bildet.

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2026 Nr. 3 und 3/1 folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Freibadgebühren werden für die Freibadsaison 2026 wie unter Ziff. 3.2 der Vorlage dargestellt, angepasst.

2. Die Öffnungszeiten werden - unter Voraussetzung der personellen Kapazität - entsprechend Ziff. 2.2 der Vorlage beschlossen – auch der Schließtag bleibt bestehen und kann von den Vereinen genutzt werden.

Benutzungsordnung Klosterhof und Hölderlinhaus;

Neufassung

Bürgermeisterin Sarina Pfründer führte in das Thema Klosterhof und Hölderlinhaus ein. Es wird eine neue Benutzungsordnung auch als Traumöglichkeit benötigt, weil das Rathaus während der Brückensanierung nicht frei zugänglich sein wird.

Frau Keßler hatte hierfür eine sehr detaillierte Ausarbeitung vorbereitet.

Nach der Ausführung und Meldungen der Stadträte fasste Bürgermeisterin Pfründer zusammen, dass der Beschluss ohne die mittlere Spalte das Außengelände betreffend (mittlere Spalte der Anlage 2 zur Benutzungsordnung Klosterhof und Hölderlinhaus) getroffen werden solle.

Der Beschluss ohne mittlere Spalte der Anlage 2 erfolgte einstimmig.

Genehmigung von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

Bürgermeisterin Pfründer freute sich über die lange Spenden-Liste. Sie bedankte sich bei den befangenen Mitgliedern für die Spenden, es seien die Stiftung Anzetteln (StRin Zoller-Lang und StR Dr. Mühlschlegel), die Firma Grebe und vom Förderverein Gymnasium StR Link. Diese erklären sich für befangen.

Ohne weitere Aussprache erging der Beschluss zur Vorlage 2026 Nr. 6 einstimmig.

Bebauungsplan „Forchenäcker, 1. Teiländerung:

Aufstellungsbeschluss, Billigung der Planung (Vorentwurf) und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange

Bürgermeisterin Pfründer führte in die Vorlage 1. Teiländerung des Bebauungsplans Forchenäcker ein. Hintergrund war das Thema erneuerbare Energien. Neben Freiflächen-PV und Windkraft werden aktuell zunehmend Speicher benötigt.

Herr Spieth berichtete, dass diese Batteriespeicheranlagen dafür vorgesehen seien, die aktuelle Überversorgung, insbesondere an sonnigen Tagen aufzunehmen und zwischenzuspeichern. Wenn dann weniger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stünde, könne dieser gespeicherte Strom wieder ins Netz eingespeist werden. Man spreche derzeit von einer sogenannten Zwischentechnologie. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich der Bedarf in 20 Jahren verändern oder andere Lösungen zur Verfügung stehen würden, aktuell jedoch würden diese Speicher dringend benötigt, um die Netzstabilität sicherzustellen.

Nach weiteren Ausführungen von Herrn Spieth und Beratungen in den Ausschüssen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans (Vorlage 2026 Nr. 11) mit

1 Gegenstimme

5 Enthaltungen

13 Zustimmungen auf den Weg gebracht.

Sanierung Lauffen IV Stadtmitte

Sanierung Gebäude Kiesstraße 11

hier: Vergabe Innentreppen

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen erfolgte die Vergabe zu Vorlage 2026 Nr. 9 einstimmig.

Ersatzneubau Rathausbrücke

hier: Vorabmaßnahme Trennung Schmutz- und Regenwasser, Erneuerung der Gas-/Wasserversorgung im Rathaushof

Bürgermeisterin Pfründer führte ins nächste Bauprojekt, die Rathausbrücke, ein. Als Vorabmaßnahme sei die Trennung von Schmutz- und Regenwasser erforderlich und damit verbunden die Erneuerung der Gas- und Wasserversorgung.

Herr Spieth ging in seinem Vortrag auf die Anpassung der Entwässerung des Rathauses ein. Der aktuelle Zustand sei folgender: sämtliche Flächen, Dachflächen, Hofflächen und befestigte Bereiche werden derzeit über eine gemeinsame Mischwasserleitung entwässert. Das bedeute, Regenwasser und Schmutzwasser werden zusammen über die Leitung in der Brücke zum Pumpwerk und anschließend zur Kläranlage geführt. Das grundsätzliche Ziel sei jedoch, möglichst wenig sauberes Niederschlagswasser in die Kläranlage zu leiten. Regenwasser müsse nicht aufwendig gereinigt werden, es belaste unnötig das System und verursache zusätzliche Kosten.

Der Neubau der Brücke zum Rathaus solle genutzt werden, die Entwässerung fachgerecht zu trennen. Der Baubeschluss für die Brücke wurde bereits gefasst, und die Maßnahme sei Bestandteil der beantragten Förderung. Konkret wäre vorgesehen, die bestehende Mischwasserleitung künftig als reine Regenwasserleitung zu nutzen. Das Niederschlagswasser werde dann direkt auf der Insel versickert beziehungsweise entsprechend ausgeleitet.

Für das Schmutzwasser werde eine neue Leitung hergestellt, die zunächst provisorisch über die Behelfsbrücke geführt und mittels einer kleinen Pumpanlage betrieben werden soll. Der Vorabmaßnahme wurde einstimmig zugestimmt.