Bürgerfragestunde

Als Anwohner der Ilsfelder Straße meldete sich Herr Volker Krauß zum Tagesordnungspunkt 12 und appellierte im Namen der Interessengemeinschaft Querspange an Gemeinderat und Stadtverwaltung, dass eine zügige Entscheidung mit Weitsicht getroffen werden solle, um die Situation für die Anwohnerschaft, aber auch die Verkehrssituation annehmbar zu regeln.

Weiter meldete sich Herr Daniel Schäfers zum Thema Ganztagesschule und bemängelte, dass bei dem Elternabend nicht alle Jahrgänge dazu eingeladen worden waren. Da kein wirklich neues Konzept der Stadt vorgelegt worden sei, müsse man sich zu diesem Zeitpunkt gegen das bisherige Konzept entscheiden. Herr Schäfers regte dringend an, hier im stetigen Austausch zu bleiben.

Bürgermeisterin Pfründer teilte hierzu mit, dass inhaltlich aufgrund der Raumsituation kein anderes Konzept angeboten werden könne und sicherte den weiteren Austausch zu. Es wurden nur die tatsächlich betroffenen Jahrgänge bewusst eingeladen. Alles andere hätte unnötig zu Verwirrung geführt.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeisterin Pfründer informierte über die beiden Sanierungsgebiete IV und V, in welchen es was die Sanierungsmaßnahmen anbelangt, recht gut vorangeht. Unter anderem lobte die Bürgermeisterin die Sanierungsarbeiten am und im Gebäude Rathausstraße 5.

Jugendrat der Stadt Lauffen a.N.; Satzungsänderung sowie Bericht des Jugendrats zu Erreichtem und Zielen

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 20 und bedankte sich vor dem Sachvortag für die sehr gute Arbeit des Jugendrates und für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Lauffen a.N.

Max König vom Jugendrat erläuterte in seinem Sachvortrag die vielen Aktionen, hier besonders das Demokratieforum und die Arbeit des Lauffener Jugendrates. Weiter beantragte der Jugendrat die Änderung der bisherigen Satzung des Jugendrats der Stadt Lauffen a.N.

Von Seiten der Stadt Lauffen a.N. sowie von den Gemeinderatsfraktionen wurde dem Jugendrat eine sehr gute und zielgerichtete Arbeit bescheinigt und stetige Unterstützung zugesagt.

Nach Sachvortrag und Wortmeldungen erging folgender einstimmiger Beschluss:

1. Der Bericht des Jugendrats wird zur Kenntnis genommen.

2. Der beantragten Änderung der Satzung des Jugendrats der Stadt Lauffen a.N. wird zugestimmt.

Kommunale Wärmeplanung; Vorstellung Fachgutachten

Zu diesem TOP waren Vivek Mehta und Florian Glogger von endura kommunal anwesend. Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 25 und führte aus, dass die Stadt Lauffen a.N. in einem Konvoi von fünf Kommunen die Wärmeplanung angegangen sei. Man stehe in Lauffen a.N. beim Thema erneuerbare Energien zwar recht gut da, habe aber in verschiedenen Bereichen noch viel zu tun. Am 15.07.2026 gebe es eine gemeinsame Bürgerinformationsveranstaltung als Onlinepräsentation der fünf Konvoikommunen, zu welcher an dieser Stelle bereits eingeladen wurde.

In den letzten Jahren habe sich im Bereich Klimaschutz einiges getan: Planung von privaten wie kommunalen Windanlagen, Ausbau der Photovoltaik für öffentliche Einrichtungen wie Herzog-Ulrich-Schule, Zeag-Scheune, Kläranlage, Musikschule, E-Ladesäulen, Radwegeausbau, Klimapaten usw.

Im Sachvortrag führte Herr Metha von der Firma endura kommunal in das Projekt Wärmeplanung in Lauffen a.N. und in die bereits ermittelten Ergebnisse ein.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurden Themen wie Kosten für Wärmeverbünde, die künftige Stellung der Stadtwerke Lauffen a.N. als örtlicher Gaslieferant, die Wichtigkeit der privaten Gebäudesanierungen, aber auch der Umstand, dass die seit Jahren bekannten Themen dringend angegangen werden müssen bzw. auch die Vorgehensweise zur Substanzbewertung der Liegenschaften, vom Gremium aufgerufen.

Nach Sachvortrag und Wortmeldungen erging folgender einstimmiger Beschluss zur Vorlage 2026 Nr. 25:

1. Das Fachgutachten zur Kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Lauffen a.N. wird zur Kenntnis genommen.

2. Das Fachgutachten ist nach der Bürgerinformationsveranstaltung über die Homepage öffentlich auszulegen.

Energie- und Treibhausgasbilanz 2020 - 2023 der Stadt Lauffen a.N.; Vorstellung durch die Klimaagentur make it

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 29, welche durch die Klimaagentur make it erstellt worden war.

Herr Schuh verwies auf die von make it ermittelten Ergebnisse, welche teilweise deckungsgleich zu den Ergebnissen der Kommunalen Wärmeplanung in Lauffen sind und stellte klar, dass die Stadtverwaltung die Aufgabenstellung prioritär angehen müsse. Die Ergebnisse sind auf der Homepage der Stadt Lauffen a.N. einzusehen.

Nach Abschluss der Beratungen wurde über die Vorlage 2026 Nr. 29 abgestimmt:

Der Bericht zur Energie- und Treibhausgasbilanz 2020 bis 2023 der Stadt Lauffen a.N. wurde zur Kenntnis genommen.

Arbeitskreis Klimaschutz; Bericht über die aktuelle Arbeit

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 21 und bedankte sich beim Arbeitskreis Klimaschutz für die hervorragende Arbeit, welche zielgerichtet und charmant in die Gesellschaft hinausgebracht werde. Der Arbeitskreis gehe viele Projekte an, welche durch Spenden unterstützt werden.

Herr Schuh führte in einem kurzen Überblick in die Arbeit des Arbeitskreis Klimaschutz ein und bedankte sich bei den Mitstreitenden für die gelungene Arbeit. Mit sieben Personen gestartet, kann der Arbeitskreis zwischenzeitlich auf 14 motivierte Personen schauen, welche sich für den Klimaschutz einbringen. Der Arbeitskreis trifft sich immer am dritten Montag im Monat im Rathaus. Interessierte Personen sind herzlich willkommen.

Namensgebung Kies zu Gotthilf-Link-Promenade

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 19 und führte aus, dass der im Jahre 2009 verstorbene Ehrenbürger Gotthilf Link in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag feiern würde. Ihm zu Ehren und zu diesem besonderen Anlass möchte man deshalb eine Straße nach ihm benennen. Da man am Kiesplatz mit dem Blick in Richtung Weinberge, der Fläche Wein im Park, aber auch als Freizeit- und Erholungsfläche an Neckar und Zaber, umrahmt von Rathaus und Regiswindiskirche, einen besonderen Bezug zu Weinbau und Stadt sieht, soll der Weg zwischen der L 1103 und der Dammstraße, künftig in Gotthilf-Link-Promenade umbenannt werden.

An seinem Geburtstag am 19.10.2026 findet hierzu bei den Lauffener Weingärtnern eine entsprechende Festveranstaltung statt.

Nach Abschluss der Beratungen zur Vorlage 2026 Nr. 19 wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Weg zwischen Kiesplatz, der Fläche Wein im Park und der bestehenden Bebauung entlang der Kiesstraße erhält den Namen Gotthilf-Link-Promenande.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 22, welche von Herrn Schuh erläutert wurde. Er informiert darüber, dass wegen der aktuellen Änderungen im Baurecht schon jetzt, noch vor der neuen Verwaltungsvorschrift Kostenfestsetzung, eine entsprechende Änderung der örtlichen Verwaltungsgebührensatzung notwendig wird. Die Änderungen im Baurecht, wie Bauturbo, Änderungen in der Landesbauordnung zeigen die Dringlichkeit der Gebührenanpassung, welche in der Satzung unter den Ziff. 11 und 12 weitreichender formuliert worden sind und somit eine größere Transparenz schaffen.

Da auch in verschiedenen anderen Bereichen wie z.B. dem Gaststättenbereich, entsprechende Gebührenanpassungen anstehen, werde es fortlaufend zu Anpassungen der Satzung kommen.

Nach Abschluss der Beratungen zur Vorlage 2026 Nr. 22 wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

1. Der Gebührenkalkulation auf Basis der VwV Kostenfestlegung für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebühren) wird entsprechend Anlage 1 und 2 zugestimmt.

2. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) wird als Satzung entsprechend Anlage 3 beschlossen. Zu gleicher Zeit tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 02.05.2025 außer Kraft.

Stadt- und Sporthalle; Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, Baubeschluss und Zustimmung zur Vergabe der Arbeiten

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 35, welche verschiedene dringende Unterhaltungsmaßnahmen für die nunmehr 40 Jahre alte Stadt-/Sporthalle vorsieht. Vor dem Hintergrund der allgemein schlechten Finanzlagen der Kommunen, ist es auch in Lauffen a.N. nicht möglich, alle Gebäude anzupacken. Um den Betrieb der Liegenschaft noch mindestens um weitere 10 Jahre sicherzustellen, muss hier ein Paket von rund 300.000 Euro in die Hand genommen werden, um dies auch umsetzen zu können. Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass man sich beim Sportförderprogramm angemeldet habe, welches jedoch überzeichnet sei und man vermutlich nicht mit einer Förderung rechnen dürfe.

Herr Spieth führte die Vorlage aus und stellte verschiedene Bereiche dar, welche schon alleine aus sicherheitstechnischen Gründen angegangen werden müssen.

Das Gremium sah es als notwendig an, dass gerade sicherheitsrelevante Positionen angegangen werden müssen.

Nach Abschluss der Beratungen wurde zur Vorlage 2026 Nr. 35 folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Zustimmung zu den Maßnahmen und Kosten gem. Punkt 2 und 3 sowie zur Vergabe.

Felssturz Neckartalradweg; Geotechnischer Bericht und Baubeschluss/Vergabeermächtigung Sicherungsmaßnahmen

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 34 und berichtete über den dramatischen Felsabgang, welcher sich in den frühen Abendstunden des 11.02.2026 ereignet hatte. Vom Ergebnis der Sicherheitsprüfung sei es so, dass aus Sicherheitsgründen das Teilstück des Neckartalradweges bis zum Abschluss der Hangsicherung gesperrt bleiben müsse. Vom Regierungspräsidium wurden die Hangsicherungsmaßnahmen kurzfristig ins Förderprogramm aufgenommen, was die Kosten für die Stadt Lauffen a.N. reduziere.

Herr Spieth führte zur Vorlage 2026 Nr. 34 aus und stellte die geologische Problemstellung umfangreich dar, welcher mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen begegnet werden solle.

Aus dem Gremium heraus wurde an dieser Stelle erneut angeregt, auch bei dieser Maßnahme darauf zu achten, dass die Kosten, wo immer möglich, minimiert werden. Grundsätzlich gehe man aber mit der Maßnahme einher.

Nach Abschluss der Beratungen wurde zur Vorlage 2026 Nr. 34 folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

1. Die Notwendigkeit der Baumaßnahme wird anerkannt.

2. Die Beschlussfassung soll gemäß Ziff II bis IV erfolgen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung; Erneuerung der Mittelspannung und Niederspannung auf der Kläranlage - erneuter Baubeschluss und Vergabe von Arbeiten

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 33. Bei der vorliegenden Thematik sah sie ein Beispiel zur erneuerbaren Energie, da für den Betrieb der PV-Anlagen beim Klärwerk die Mittelspannung nicht ausreiche.

Herr Spieth führte die Vorlage 2026 Nr. 33 aus und erläuterte hierzu die notwendigen Schritte und die damit einhergehende Kostensteigerung.

Nach Abschluss der Beratungen über die Vorlage 2026 Nr. 33 erging folgender einstimmiger Beschluss:

1. Die Notwendigkeit des Ersatzes der Elektroinstallation aus den 60er Jahren wird anerkannt.

2. Die geänderte Planung (Entwurf und Kosten) werden anerkannt.

3. Die Arbeiten für Mittel- und Niederspannung sollen gemäß Ziff II bis IV vergeben werden.

Querspange; Sachstand zum Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen/

Einstieg in das Planungsverfahren

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2026 Nr. 32 und informierte darüber, dass man den bereits vom Gemeinderat 2022 beschlossenen Grundsatzbeschluss noch einmal vorstellen und in die weitere Planungsmaßnahmen einsteigen wolle. Bisher wurde jeder Lösungsansatz, welcher von der Landwirtschaft vorgetragen worden sei, entsprechend geprüft. Ein realistisch durchführbares alternatives Ergebnis konnte bisher nicht gefunden werden. Die Staulage auf der B 27 und auf der L 1105 bestehe weiterhin.

Herr Spieth führte die Vorlage 2026 Nr. 32 aus und ging auf verschiedene Verfahrensabschnitte tiefer ein. Er führte an, dass die Planungen, wie auch bei der damaligen Maßnahme "Abbiegespur B 27", von der Stadt Lauffen a.N. zu erfolgen haben und die Kostenerstattung erfolgt dann wieder von Land und Bund.

In der Diskussion zur Sache sprach sich der überwiegende Teil des Gremiums dafür aus, den Grundsatzbeschluss zur Querspange weiter zu verfolgen, da hier der Bedarf von der Stauproblematik Hohe Straße und der Lärmbelästigung Ilsfelder Straße gesehen wird. Man sah in dieser Maßnahme jedoch nicht die erste Priorität mit Blick auf die Personalkapazität im Bauamt, sondern regte an hier prioritär die Entwicklung des Neubaugebietes und des Gewerbegebietes voranzutreiben. Bei der Abarbeitung der Projekte sollen immer die eigenen Kapazitäten im Auge behalten werden. Drei Vertreter der Landwirtschaft beurteilen die Lage mit Blick auf die Einschränkungen für die betroffenen Landwirte anders.

Nach Abschluss der Beratungen wurde zur Vorlage 2026 Nr. 32 folgender Beschluss mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen gefasst:

Das weitere Planungsverfahren soll eingeleitet werden.

Verschiedenes

Kämmerer Schuh informierte, dass vom Landratsamt Heilbronn die Genehmigung des Haushaltsplan 2026 mit mittelfristiger Finanzplanung geprüft worden sei und ohne große weitere Auflagen für die Stadt Lauffen a.N. genehmigt worden war. Die Haushaltskonsolidierung müsse fortgeführt werden.

Anfragen

StR Reichle sprach an, dass offensichtlich durch das Landratsamt Heilbronn geprüft wurde, verschiedene Buslinien einzustellen. Scheinbar solle hier auch die Linie 669 auf der Prüfliste stehen. Die Buslinie wird zum großen Teil von Schülern und Studenten genutzt, um in Heilbronn die Freie Waldorfschule und die FH zu besuchen. Mit der Einstellung der Buslinie müssten die Personen mit dem Zug von Lauffen nach Heilbronn und dann innerhalb von Heilbronn die Stadtbusverbindung nutzen, was als nicht zweckmäßig und zeitaufwändig angesehen werde.

Bürgermeisterin Pfründer führte hierzu aus, dass mit Blick auf die Kreisumlage geprüft werde, mögliche Doppelverbindungen zu minimieren und dadurch Kosten zu sparen. Der Kreistag sei aber noch nicht informiert worden, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien.

StR Mittenmayer fragte an, warum auf dem Friedhof noch kein Wasser zur Verfügung stehe.

Herr Spieth informierte, dass die Stadt Lauffen a.N. wegen der Gefahr von Nachtfrost und somit zum Ausschluss von Schäden die Inbetriebnahme der Wasserstellen auf dem Friedhof erst nach Ostern terminiert habe.

StR Schiefer machte darauf aufmerksam, dass es nun auch ein Förderprogramm für Schwimmbäder geben solle und regte an, sich hinsichtlich der Wärmeversorgung zur Förderung anzumelden.

Bürgermeisterin Pfründer und Herr Schuh teilten mit, dass die Antragsfrist bis 08.06.2026 sehr kurzfristig sei, um bis dahin ein vollständiges Konzept für das Antragsverfahren zu erstellen. Weiter dürfte auch hier das Förderprogramm mehrfach überzeichnet sein.

StR Köhler sprach an, dass er immer wieder davon höre, dass es bei der Ausleitung vom "Radweg" in der Körnerstraße zu Konfliktsituationen zwischen dem Radverkehr und dem Kfz-Verkehr komme. Er ersuche hier um entsprechende Prüfung. StR Breischaft sah hier ggf. eine Entschärfung darin, zwei weitere Parkplätze für die Einleitung zu opfern.

Herr Kenngott erläuterte hierzu, dass sich solche Konfliktsituationen oftmals daraus ergeben, dass von beiden Gruppen der Verkehrsteilnehmenden nicht die erforderliche Sorgfalt für die Teilnahme im Straßenverkehr eingehalten werde. In der Körnerstraße gebe es keinen Radweg, sondern einen Gehweg, welcher vom Radverkehr benutzt werden darf. Dieser dürfe vom Radverkehr auch nur mit der erforderlichen Sorgfalt und angepasster Geschwindigkeit benutzt werden. Bei einer späteren Einleitung des Radverkehrs auf die Körnerstraße würde diese dann fast im Kreuzungsbereich Körnerstraße/Schulstraße geschehen, was aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde eine größere Gefahr darstelle. Das Thema werde aber in der nächsten Verkehrsschau behandelt und dann auch darüber berichtet.

StRin Täschner sprach das Thema Müllablagerungen in der Stadt, in konkretem Fall die Ablagerung von Sperrmüll oder Elektromüll an. Sie habe festgestellt, dass dies nicht besonders zu einem guten Stadtbild beitrage.

Herr Kenngott informierte, dass man seit der Umstellung des Müllsystems im Landkreis Heilbronn, welches ja jetzt ein umfangreiches Entsorgungsportfolio anbiete, leider verstärkt illegale Müllablagerungen feststellen musste. Am Containerstandort Mittlere Straße z.B. räume der Bauhof mehrfach die Woche Unmengen an illegalen Müll weg, welcher auf Kosten der Stadt Lauffen a.N. entsorgt werden müsse. Aktuell habe das Ordnungsamt eine Sperrmüllablagerung in der Schulstraße beschäftigt, was mehrere Anrufe beim Landratsamt Heilbronn Abfallwirtschaftsbetrieb und dem Entsorgungsunternehmen PreZero zur Folge hatte. Dank der Hartnäckigkeit des städtischen Mitarbeiters wurde der Großteil des Sperrmülls durch das Entsorgungsunternehmen entsorgt und der Rest wurde durch den Bauhof entfernt. Was die Entsorgung des Elektroschrotts anbelange müsse mit dem Landratsamt Heilbronn Kontakt aufgenommen werden. An dieser Stelle der Hinweis, dass für die Abfallentsorgung im Landkreis Heilbronn der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landratsamt Heilbronn zuständig ist.