Bürgerfragestunde

Bürgermeister Waldenberger eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden war und StRin Kammerer, StR Roschlau, StR Schiefer, StR Reichle und StR Mittenmayer entschuldigt waren.

 

Herr Dr. Enzel sagte zum Steillagenweg, dass die Steillagen eine kulturelle Leistung seien. Diese wurden vor 1.000 Jahren gebaut und seither aufwendig gepflegt. Die Stadt Lauffen sei geprägt durch genau diese Steillagen. Bisher wurden die Steillagen durch Initiative der Wengerter in Stand gehalten. Das schaffen die Wengerter nicht mehr, man müsse jetzt den Tourismus fördern.

 

Herrn Schäffer, Ortsvorsitzender des Bauernverbands, war aufgefallen, dass im Verlauf der Sitzung über die barrierefreie Gestaltung des Dorfes gesprochen werde, hierbei sollte die Fahrbahn verengt werden. Das würde ein großes Problem für den LKW- sowie landwirtschaftlichen Verkehr darstellen. Bürgermeister Waldenbergersagte, dass die Verwaltung später einen Vorschlag vorstellen werde, der von der Vorlage abweiche.

 

Forstbetriebsplan 2023

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 105 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Waldbericht für den Landkreis Heilbronn 2022 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Haushaltsplan 2023 und der Naturalplan 2023 Wald werden zur Kenntnis genommen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

CO2-Bilanz der Stadt Lauffen a.N.

 

 

Zu diesem TOP waren Anna Proß, Kommunaler Klimaschutz - Energieagentur Kreis LB LEA e.V. u. Johannes Kurz, Klimaneutralitätsbeauftragter der VVG Lauffen a.N. - Neckarwestheim - Nordheim anwesend.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 120 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Bericht zur CO₂-Bilanz der Stadt Lauffen a.N., Berichtsjahr 2019, wird zur Kenntnis genommen.

 

Einbringung Haushaltsplan 2023 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2026

 

 

Den Haushaltsplan und die Haushaltsrede des Bürgermeisters und des Kämmerers finden Sie unter https://www.lauffen.de/website/de/virtuelles_rathaus/haushaltsreden

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Einbringung Wirtschaftsplan 2023

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 108 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Lauffen a.N wird entsprechend des Festsetzungsbeschlusses zugestimmt.

2. Der Finanzplan 2022 – 2026 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Lauffen a.N. wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Ehrung verdienter Persönlichkeiten

hier: Neufassung der Ehrungsrichtlinien

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 115 neu folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Einführung eines „Kulturpreises der Stadt Lauffen a. N.“ wird zugestimmt.

2. Der Neufassung, Erweiterung und zugleich Zusammenführung bestehender Ehrungsrichtlinien zu einer gemeinsamen „Richtlinie zur Ehrung verdienter Persönlichkeiten der Stadt Lauffen a. N.“ wird wie dargestellt zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

hier: Anpassung der Betriebssatzung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 106 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lauffen a.N. wird ab dem 01.01.2023 nach der neuen Eigenbetriebsverordnung-HGB auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs durchgeführt.

2. Der Eigenbetrieb trägt ab 01.01.2023 die Bezeichnung „Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lauffen a.N.“

3. Die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Lauffen a.N. wird entsprechend Anlage 1 der Vorlage beschlossen.

 

Integration

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 112 neu folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Geschäftsordnung des Integrationsausschusses wird anerkannt.

 

Digitalisierung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 114 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Konzessionsvertrag für die Stromversorgung

hier: Neuausschreibung, Beauftragung rechtliche Beratung im Rahmen des Auswahlverfahrens

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 111 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Bekanntmachung des Auslaufens des Stromkonzessionsvertrags zum 31.12.2024 wird im November 2022 vorgenommen.

2. Mit der rechtlichen Beratung und Begleitung im Rahmen des Konzessionsauswahlverfahrens wird die Baker Tilly Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart, entsprechend des Angebots vom 30.08.2022 beauftragt.

 

Stadtkapelle, Musikverein Lauffen a.N. e.V.

Musikerheim Körnerstraße

hier: Verlängerung Mietvertrag, Zuschuss Sanierung 2022 - 2023

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 116 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Mietvertrag mit der Stadtkapelle Musikverein Lauffen a.N. e.V. für das Musikerheim, Körnerstraße 20, wird vorzeitig bis 31.12.2047 verlängert.

2. Die Sanierungsmaßnahmen werden entsprechend der Vereinsförderrichtlinie nach Vorlage entsprechender Belege mit 10 % bezuschusst.

3. Die Stadt trägt die Kosten für die erforderlichen Sanierungen an den Dachfenstern sowie die Sanierung der Außenfassade.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Sanierung Lauffen V "Städtle"

hier: Billigung Grobanalyse, Antragstellung

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 117 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Grobanalyse der STEG Stadtentwicklung für die Antragstellung im Jahr 2022 zur nächstmöglichen Aufnahme in das Landessanierungsprogramm oder ein anderes Programm der städtebaulichen Erneuerung für den Bereich Lauffen V (Städtle) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Nach Programmaufnahme sollen voraussichtlich 2023 die vorbereitenden Untersuchungen in die Wege geleitet werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme zu stellen und das Weitere zu veranlassen.

 

Maßnahmen zur Barrierefreiheit am Busbahnhof (+ finales Konzept Nordheimer Straße)

hier: Entwurf und erhöhte Kosten, Baubeschluss

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 118 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Entwurf und die Kosten zum Busbahnhof werden anerkannt.

2. Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahme Busbahnhof 2023 umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Der Gemeinderat fasste bei sieben Gegenstimmen folgenden Beschluss:

1. Das Projekt Fußgängerüberweg/Bushaltestelle Nordheimer Straße wird zurückgestellt.

2. Es soll ein reiner Fußgängerüberweg erneut beantragt werden.

 

Herzog-Ulrich Grundschule/Hort Herzog-Ulrich Grundschule

hier: ELA-Anlage Amok- und Brandalarmierung

Baubeschluss, Planungsvergabe, Bürgermeisterermächtigung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 113 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Konzept und die Kosten gem. Punkt II. werden anerkannt.

2. Die weitere Planung und Baudurchführung soll an das Büro Kible, Heilbronn, beauftragt werden.

3. Die Vergabe erfolgt über eine Bürgermeisterermächtigung.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Erhaltung Weinkulturlandschaft "Steillagen": Bau eines Steillagenwegs

hier: Ergebnis Abstimmung Artenschutz, neue Wegeführung, weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 119 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Wegen des fraglichen Nutzen-Aufwand-Verhältnisses wird das Projekt zurückgestellt.

2. Vorgeschlagen wird, statt eines ausgewiesenen Wanderwegs Gruppenführungen entsprechend der artenschutzrechtlichen Vorgaben anzubieten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Verschiedenes

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Anfragen

StRin Buck fragte an, ob noch Schilder am Radweg von Kirchheim kommend angebracht würden für die Landwirtschaft, da wo die Weinberge beginnen. Dann wüssten die Fahrradfahrer, dass Schlepper raus fahren könnten.

Herr Kenngott bestätigte dies.

StRin Buck erkundigte sich weiter, warum der Hölderlinkreisel trotz Energiekrise beleuchtet werde.

Bürgermeister Waldenberger sieht das als Beleuchtung des öffentlichen Raums. Wenn das Gremium das nicht wünscht, könnten sie die Abschaltung gerne beantragen.

StRin Buck wollte wissen, was sie den Gästen anbieten könne, wenn die Toiletten am Kiesplatz über den Winter geschlossen würden. Sie fragte, ob man ein Schild anbringen könne, dass man im Hölderlinhaus auf Toilette gehen könne. Die Betreiber der Tankstelle seien verärgert, weil dort viele Besucher anfragen.

Bürgermeister Waldenberger erklärte, dass die Toiletten am Kiesplatz in diesem Jahr erst nach den Herbstferien schließen würden.

StR Breischaft war am Sonntag die Verkehrssperrung abgefahren. Jemand hätte die Absperrung unter der Brücke weggemacht und einige Autos seien durchgefahren. Es war über die neu geteerte Straße gefahren worden.

Bürgermeister Waldenberger hatte es sich am Samstagmittag ebenfalls angeschaut. In den fließenden Verkehr dürfe die Stadt nicht eingreifen. Bürgermeister Waldenberger war fassungslos über die Disziplinlosigkeit der Verkehrsteilnehmer.

StRin Dr. Müller fasste zusammen, dass sich das Gremium heute über die Integration und über die notwendige Unterbringungsmöglichkeit unterhalten habe. Sie meinte, man müsse bald nach Platz für einen eventuellen Container schauen und regte an zu prüfen, ob man stattdessen auch Tiny Houses nehmen könnte. Diese könnte man nach der Nutzung auch weiterverkaufen, weil sie zurzeit sehr gefragt seien. In Berghausen und Jöhlingen gebe es auch Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die keine Container sind. Vielleicht könne man auch dort mal nachfragen.

Bürgermeister Waldenberger fand Mobile Homes am naheliegendsten.